Frage an Markus Ferber von Derk H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
ein erschreckender Artikel in der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", zu finden unter
schildert Pläne von Mitgliedern des Europaparlaments unter Führung des Briten Richard Corbett, die verschiedene bedenkliche Ziele verfolgen:
1. Der Zusammenschluß von Abgeordneten zu anerkannten Gruppen soll durch Heraufsetzung der Mindestanzahl erschwert werden, wodurch - natürlich rein zufällig - ausgerechnet europakritische Gruppen gesprengt würden.
2. Unbequeme Nachfragen von Parlamentariern sollen durch eine Einschränkung der Informations- und Fragerechte mittels Weigerungsrechten des Parlamentspräsidenten verhindert werden.
Wie stehen Sie zu vorgenanntem politischen Vorstoß und insbesondere den zwei besonders schwerwiegenden Folgen?
Mit freundlichen Grüßen,
Derk H. Hunne
Sehr geehrter Herr Hunne,
für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, die auch einige meiner Kollegen im Europäischen Parlament erreicht hat, danke ich Ihnen herzlich.
Mein Kollege Dr. Ingo Friedrich, MdEP hat als Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen bereits ausführlich auf Ihre Anfrage geantwortet. Seinen Aussagen kann ich mich voll und ganz anschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.
Ich bin grundsätzlich ein Freund des Subsidiaritätsgedankens, also der Idee, dass die Europäische Union nur Regelungen in jenen Bereichen treffen sollte, die nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene - also näher am Bürger - geregelt werden können.
Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.