Frage an Markus Ferber von Dominik L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Austin Ruse, Präsident der bei der UNO tätigen Lebensschutzorganisation C-Fam, erklärte kürzlich in einem Interview der Zeitung "Die Tagespost", welches auch im Internet erschienen ist (http://www.die-tagespost.de/2008/index.php?option=com_content&task=view&id=100045037&Itemid=1):
"Die Vereinigten Staaten haben eine Delegation nach China gesandt, um die Vorwürfe zu untersuchen, ob sie an der dortigen Ein-Kind-Politik mitgewirkt habe. Sie kam zu dem Ergebnis, dass sie stimmen. Die UNFPA leistete technische und organisatorische Unterstützung etwa durch die Bereitstellung von Computern. Auf der Grundlage des Kemp-Kasten-Gesetzes strichen die Vereinigten Staaten unter Bush deshalb die Unterstützung. Das Gesetz besagt, dass amerikanische Steuergelder nicht an Organisationen weitergeleitet werden dürfen, die in Zwangsabtreibungen involviert sind. Die Vereinigten Staaten haben deshalb in den letzten acht Jahren von George Bushs Amtszeit die finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Dollar jährlich gestoppt. Allerdings muss man wissen, dass dieser Betrag unmittelbar danach von der EU nicht nur ersetzt, sondern sogar noch aufgestockt worden ist. Die USA setzten also ihre Prinzipien durch, aber am Ende hatte die UNFPA noch mehr Gelder zur Verfügung als zuvor."
Nun wollte ich anfragen, ob dies der Wahrheit entspricht und wie dies rechtfertigbar ist.
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Loy
Sehr geehrter Herr Loy,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat. Bitte verzeihen Sie die Verzögerung bei der Antwort, die sich durch die umfangreiche Recherche ergeben hat.
In der Periode des 9. Entwicklungshilfefonds der EU (2000-2007) gab es von der Europäischen Union eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar für den Weltbevölkerungsfonds - im Zuge der gestoppten Hilfen durch die USA. Jedoch betont die Kommission, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung für Abtreibungsmaßnahmen oder Kampagnen für Abtreibungen gegeben habe. Der Weltbevölkerungsfonds hat in einem öffentlichen Statement klargestellt, dass er in keiner Hinsicht Abtreibungen oder damit verbundene Dienste unterstützt. Insbesondere gegen eine Verbindung zu Abtreibungen in China hat sich der Weltbevölkerungsfonds gewehrt.
Das Europäische Parlament hat auf die Vergabe der Entwicklungshilfemittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds keinen Einfluss. Ich kritisiere und bedauere es sehr, dass die Mittel nicht in die Haushaltszeilen der Europäischen Union übertragen werden, so dass sie der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen. Dies soll sich mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrags ändern, was ich stark befürworte. Bisher wurden die Mittel des Fonds durch Beschlüsse des Rates verteilt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc