Frage an Markus Ferber von Gudrun S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vertrag von Lissabon – Zusatzfrage zu Ihrer Antwort vom 30.01.2009 an Herrn Pflieger
Sehr geehrter Herr Ferber,
es ist ja nicht nur eine allgemeine Politikverdrossenheit zu verzeichnen, sondern auch eine immer niedrigere Wahlbeteiligung. Milliarden Steuergelder für die Finanzkrise hier - ein Vertragsgebilde, das sich "Vertrag von Lissabon" nennt, dort – die Bürger fühlen sich nicht mehr verstanden und mitgenommen.
Die Bürger mitnehmen, sie in (Weiterentwicklungs)Prozesse mit einbinden, muss das Ziel der Politik sein. Wie stehen Sie zu folgender Idee:
Die Bürger werden zu direkt Beteiligten gemacht, indem man sie bei Wahlen über Themen mit abstimmen lässt;
bindend dort, wo Volksentscheide in der Landesverfassung verankert sind,
richtungsweisend bei Bundestags- und Europa-Wahlen.
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar und sehe dieser mit Spannung entgegen. Gudrun Seidl
Sehr geehrte Frau Seidl,
für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen vielmals und beziehe gerne Stellung zu der von Ihnen angesprochenen Bürgerbeteiligung in der Politik.
Bei europäischen Themen ist die CSU generell für eine stärkere Bürgerbeteiligung - so können wir uns etwa Referenden über die Änderung der EU-Grundlagenverträge vorstellen. Dazu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, was kein einfacher Vorgang wäre. Zudem erhalten wir für unsere Position bisher keine Unterstützung. Für Die CSU wäre das allerdings eine Form des "bürgernahen Europas" in der Praxis.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen dennoch geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.