Frage an Markus Ferber von Wolfgang D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ferber, es geht um die Aufnahme der Gefangenen aus Guantanamo und hier las ich Ihr Zitat .." es kann doch nicht die Aufgabe Europas sein, immer dann, wenn die USA Fehler gemacht haben zu helfen".
Also christlich ist Ihre Einstellung nicht. Ich meine es geht hier um viele unschuldige Menschen.
Kann es sein, dass auch Herr Seehofer Ihre Einstellung gerügt hat und Ihnen deshalb die Frau Hohlmeier vor die Nase setzen wollte?
Sehr geehrter Herr Dreher,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch, zu der ich natürlich gerne Stellung nehme.
Meine Aussagen zur potentiellen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland sind so zu verstehen, dass ich es nicht als die primäre Aufgabe von uns Europäern sehe, nach den Fehlern der USA stets die Scherben zusammenzukehren und im vorauseilenden Gehorsam bereits Zusagen zu treffen. Darauf war auch meine Kritik an Bundesaußenminister Steinmeier ausgerichtet, der diese Aussage getroffen hat ohne genau zu wissen, was auf Deutschland zukommen kann bzw. was die USA genau erwarten und ohne sich vorher mit den europäischen Partnern abzustimmen.
Es waren die USA, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Daher müssen auch als erstes die USA die Menschenwürde wieder herstellen. Zudem sollten die USA offen legen, wie viele weitere, ähnlich motivierte Gefängnisse bestehen, die noch aufgelöst werden sollen, und im Bereich welcher Größenordnungen wir uns bei den Häftlingszahlen bewegen. Mit überstürzten Handlungen und Versprechungen ist in diesem Zusammenhang niemandem geholfen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc