Frage an Markus Ferber von Paul Friedrich L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ferber,
Nicolas Stern hat 2006 in seinem Report darauf hingewiesen, dass die Folgen des Klimawandels 10 mal teurer sein werden, wenn man nichts dagegen tut als wenn man Maßnahmen ergreift - die zwar auch eine Menge kosten, aber eben nur 10%. (http://www.hm-treasury.gov.uk/stern_review_report.htm)
Wäre es also nicht gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, alle Möglichkeiten zum Klimaschutz zu ergreifen? Vor allem im Verkehrsbereich, wenn es um die Anlastung der Klimakosten für die tatsächlichen Verursacher geht?
Was hat Vorrang für Sie: Klimaschutz oder der einzelne Wirtschaftssektor Straßengüterverkehr?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
Paul Friedrich Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
für Ihre Frage zu Maßnahmen im Verkehrssektor im Hinblick auf den Klimawandel danke ich Ihnen vielmals. In meinen vorangegangenen Antworten habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass natürlich auch im Verkehrssektor geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Daher werden die Herausforderungen des Klimawandels in alle Politikbereiche integriert und die Auswirkungen der globalen Erwärmung in der Gesetzgebung der EU berücksichtigt.
Hinsichtlich der Anlastung der Klimakosten hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am 11. Februar in den Abstimmungen über die Revision der sogenannten Eurovignettenrichtlinie beschlossen, dass zukünftig auch Umwelt- und Lärmbelastungen in die Erhebung von Mautgebühren für LKW einbezogen werden dürfen. Auf die strengen Abgasnormen EURO V und EURO VI habe ich bereits in meiner Antwort an Frau Wieder verwiesen.
Bei den Abstimmungen über die neue Eurovignettenrichtlinie wurde aber auch beschlossen, dass Staukosten in die Berechnung der Maut miteinbezogen werden können. Das lehne ich allerdings grundlegend ab, weil dies eine doppelte Belastung der Transportunternehmen bedeuten würde. Durch den Zeitverlust können die Spediteure keinen Gewinn einfahren und müssen dann auch noch für eine verfehlte Infrastrukturpolitik des Staates bezahlen. Außerdem sind Staukosten per definitionem keine externen Kosten, da sie nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sondern bei einem begrenzten Personenkreis anfallen. Jeder Verkehrsteilnehmer ist bei einem Stau sowohl Verursacher als auch Geschädigter, die Belastungen bleiben also innerhalb der Gruppe.
Ihre abschließende Frage, was für mich Vorrang hat, Klimaschutz oder Straßengüterverkehr, lässt sich nicht pauschal beantworten. Eine nachhaltige Klimapolitik sehe auch ich als notwendig an, aber die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, oder in diesem Fall der Transportunternehmen, muss weiterhin garantiert sein. Man kann hier keinen einseitigen Ansatz verfolgen. Wie in anderen Politikfeldern geht es auch hier um die Frage nach Kosten und Nutzen einer Maßnahme.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Ich habe mir die Entscheidung zu diesem Thema persönlich nicht leicht gemacht und mich im Vorfeld mit vielen Experten ausgetauscht und unterschiedliche Perspektiven eingeholt. Es war mir wichtig, mich zu diesem kontroversen Thema im Vorfeld der Abstimmung breit zu informieren.
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.