Bargeld erhalten statt schleichend verdrängen: Werden Sie den dauerhaften Schutz von Bargeld gesetzlich garantieren?
Sehr geehrter Herr Ferber,
Die EU diskutiert seit Jahren Maßnahmen zur Regulierung von Bargeld, etwa Obergrenzen für Barzahlungen oder die Einführung eines digitalen Euro. Viele Bürger befürchten, dass dadurch die Nutzung von Bargeld schrittweise eingeschränkt werden könnte.
Bei Nachfragen wird häufig auf Geldwäsche- oder Kriminalitätsbekämpfung verwiesen. Die zentrale Frage bleibt jedoch oft offen: Soll Bargeld dauerhaft als frei nutzbares Zahlungsmittel erhalten bleiben oder nicht?
Können Sie hierzu klar Stellung beziehen und ausschließen, Maßnahmen zu unterstützen, die zu einer schrittweisen Abschaffung oder faktischen Verdrängung von Bargeld führen? Falls Sie Bargeld dauerhaft erhalten wollen: Welche konkreten gesetzlichen Garantien würden Sie befürworten, um seine Verfügbarkeit und Akzeptanz langfristig zu sichern?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Bargeld.
Die Zunahme bargeldloser Bezahlvorgänge ist ein Trend, der sich bereits seit einigen Jahren beobachten lässt und der sich wahrscheinlich auch nicht revidieren lässt. Die Zunahme digitaler Bezahlvorgänge darf jedoch nicht bedeuten, dass das Bargeld vollkommen aus dem täglichen Leben verschwindet. Im Gegenteil: der verlässliche Zugang zu Bargeld muss auch in Zukunft sichergestellt bleiben - und mit ihm die Möglichkeit, anonym zu bezahlen, die gerade für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen ist. Wer bar bezahlt, hinterlässt keine digitalen Spuren. Das ist ein Wert, den wir nicht leichtfertig aufgeben sollten.
Um es ganz klar zu sagen: Ich bin selbst ein Anhänger des Bargelds und bin sehr dafür, dass es als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Das Ziel muss sein, dass alle Zahlungsmethoden gleichermaßen einfach, sicher und verfügbar sind. Das gilt sowohl für digitale wie analoge Zahlungsmethoden. Niemand sollte gezwungen sein, ausschließlich mit elektronischen Mitteln zu bezahlen, sei es aus technischen, persönlichen oder datenschutzrechtlichen Gründen.
Die Europäische Kommission hat 2023 einen Legislativvorschlag über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgestellt, der die Rolle des Bargelds wahren und sicherstellen soll, dass es als Zahlungsmittel weithin akzeptiert wird und für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet leicht zugänglich bleibt. Ich begrüße diesen Vorschlag für eine Bargeld-Verordnung ausdrücklich, denn er setzt ein klares politisches Signal: Bargeld ist und bleibt ein vollwertiges Zahlungsmittel mit gesetzlicher Grundlage.
Die Bargeld-Verordnung ist gerade für CDU und CSU und die Fraktion der Europäischen Volkspartei ein strategisch sehr wichtiges Dossier, das wir unbedingt erfolgreich abschließen wollen. Im Moment laufen dazu noch die legislativen Beratungen im Europäischen Parlament. Das Ziel der Verordnung ist es explizit, den Zugang, die Verfügbarkeit und die Annahme von Bargeld zu sichern – daran muss sich die Verordnung messen lassen, und wir werden darauf achten, dass dieses Ziel nicht durch Ausnahmen ausgehöhlt wird.
Das heißt natürlich, dass Bargeld im Grundsatz als Zahlungsmittel überall akzeptiert werden sollte. Sollten Abweichungen von diesem Grundsatz nötig sein (zum Beispiel für Fernabsatzgeschäfte), müssen diese sehr gut begründet und sehr eng definiert sein, um die Ziele der Verordnung nicht zu gefährden. Das bedeutet aus meiner Sicht auch, dass gerade staatliche Stellen bei diesem Thema mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Es wäre schwer vermittelbar, wenn ausgerechnet Behörden oder öffentliche Einrichtungen die Annahme von Bargeld verweigern würden.
Die Beratungen zur Bargeldverordnung gehen im Europäischen Parlament nun in die heiße Phase. Die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ist für Ende Juni vorgesehen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich für eine starke Rolle des Bargelds in die Debatte einbringen werde. In diesem Sinne habe ich selbst eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die ausdrücklich darauf abzielen, den Zugang zu Bargeld und seine Akzeptanz als Zahlungsmittel zu stärken. Mir ist es wichtig, dass die Verordnung am Ende nicht nur auf dem Papier ambitioniert klingt, sondern im Alltag der Menschen tatsächlich einen Unterschied macht.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber MdEP
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