Hallo, Herr Ferber. Orban nimmt sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch, wenn er gegen einen Milliardenkredit für ein Nicht EU Land stimmt. Ist Einstimmigkeit ein in der EU verbrieftes Recht?
Herr Ferber,
die Ukraine ist weder EU noch NATO Mitglied.
1. Selenskyj hat Orban offen und aggressiv mit ukrainischen Soldaten bedroht!
https://www.welt.de/politik/ausland/video69aa73f010f264d5597759ab/ukraine-krieg-selenskyj-droht-orban-mit-ukrainischen-soldaten-ungarn-reagiert-mit-entsetzen.html
Warum keine harte Strafe auf Selenskyjs Bedrohung eines EU und NATO Staatschefs?
2. "BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101085078/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html
Nach der Sabotage erklärten gerade 2 Regierungen (Ukr./Polen) dass Russland dahinter steckt. Das war falsch! Falls Selenskyj wirklich nicht in die Nordstreamsabotage eingeweiht war, müsste die EU dann nicht endlich fordern, dass er Konsequenzen in Bezug auf die Verantwortlichen zieht?
3. In der EU gilt Einstimmigkeit und das ist gut! Warum also diese undemokr. Reaktionen auf Orbans Kreditveto?
Wer zahlt den Kredit zurück?
Sehr geehrter Herr M.,
Vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt. Europäische Politik basiert unter anderem auch darauf, dass man sich auf getroffene Vereinbarungen verlassen kann. Dieses Prinzip bricht Orbán nun mutwillig auf, um in seinem Wahlkampf eine europakritische Linie zu verkörpern. Er blockiert nun die Umsetzung eines Plans, dem er im Dezember noch zugestimmt hatte. Mit seinem Agieren schwächt er die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Europäischen Union. Zu Ihren weiteren Fragen: Die Wortwahl Selenskyjs gegenüber Orbán war in diesem Fall mehr als unpassend. Ich denke nicht, dass es hilfreich ist, diesen bestehenden Konflikt mit Worten anzuheizen. Das strafrechtliche Hauptverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher hinter der Nord-Stream Attacke läuft noch. Ich habe vollstes Vertrauen in die deutschen Strafbehörden, dass diese den Fall ordnungsgemäß behandeln.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Es bleibt zu hoffen, dass in Budapest ein ähnlicher Erfolg für die EVP gelingt wie zuletzt bei den Parlamentswahlen in Polen. Auch wenn ich Herrn Orbán für einen schwierigen Partner halte, so sollte es trotzdem im europäischen Interesse sein, Ungarn weiter als Partner an der Seite der EU zu haben.
Die Europäische Union hat bereits deutlich gemacht, dass Angriffe auf kritische Infrastruktur entschlossen beantwortet werden müssen. Zur gleichen Zeit ist es wichtig, die laufenden Ermittlungen abzuwarten und politische Bewertungen erst auf Grundlage gesicherter Fakten vorzunehmen.
Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Solange Küstenschutz und Anpassungsmaßnahmen effektiv sind und verbessert werden können, ist ein Rückzug zum aktuellen Zeitpunkt weder notwendig noch verantwortungsbewusst