Ihr Abstimmungsverhalten EU Parlament Aufhebung der Immunität Angelika Niebler
Sehr geehrter Herr Färber,
mit Bestürzen las ich die Berichterstattung und die Kommentare (z.B.Augsburger Allgemeine Zeitung: Vorwürfe gegen Angelika Niebler: EU-Abgeordnete stimmen gegen Aufhebung der Immunität) über die Abstimmung des EU-Parlaments zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Angelika Niebler. Ich kann der Kommentatorin der Augsburger Zeitung in allen Punkten nur zustimmen. Insbesondere in der aktuellen politischen Stimmungslage ist es wichtig, dass Politiker und Mandatsträger integer sind. Zweifel daran dürfen nicht bestehen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedeuten keine Verurteilung, das Verhindern von Ermittlungen kann aber bedeuten, dass Vergehen nicht bestraft werden können. Mich interessiert, ob Sie für oder gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt haben. Falls Sie gegen die Aufhebung gestimmt haben, würde es mich freuen, wenn Sie detailliert erläuterten, warum? Schon einmal vielen Dank für Ihre Antwort…
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich auch nicht weiter zu diesem Fall äußern möchte. Seien Sie aber versichert, dass ich als frei gewählter Abgeordneter nach meinem Gewissen abgestimmt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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