Versicherer sollen uns vor Risiken schützen, aber sie versichern die riskantesten Projekte wie fossile Brennstoffe. Was tun Sie dafür, dass Versicherer unsere finanzielle Sicherheit nicht gefährden??
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Stabilität des Versicherungssektors ist das oberste Ziel der Solvency II-Richtlinie, die den Aufsichtsrahmen für die Versicherungswirtschaft absteckt und die derzeit zur Überarbeitung ansteht.
Ich kann allerdings nicht erkennen, dass die Versicherung von Projekten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen ein Finanzstabilitätsrisiko darstellen würde. Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Grundsätzlich gilt: Umweltpolitische Ziele sollten durch umweltpolitische Maßnahmen umgesetzt werden (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.). In diesem Bereich ist die Europäische Union weltweit führend und hat sich sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Im Bereich des Finanzaufsichtsrechts sollte es hingegen allein um Finanzstabilitätsaspekte gehen.
Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert. Einige der Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden (wie z.B. reduzierte Eigenkapitalanforderungen für grüne Investments) halte ich unter Finanzstabilitätsgesichtspunkten für brandgefährlich, denn sie blenden Risikoaspekte aus und werden damit fast zwangsläufig zu Fehlallokationen führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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Nichtsdestotrotz darf in Europa natürlich weiter jeder so schreiben und sprechen, wie er dies möchte. Im offiziellen Gebrauch wünsche ich mir aber, dass dies möglichst lesbar, klar und verständlich getan wird.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc