Laut Tagesschau.de haben Sie versucht, eine hohe Beamtenstelle parteipolitisch zu besetzen und dies explizit als Ihre Intention benannt. Hier streiten Sie das ab. Wie passen Ihre Aussagen zusammen?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 2.8.
Eine Rückfrage habe ich dazu:
Sie antworteten, es ginge Ihnen lediglich darum, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen. In Ihrem Schreiben, aus dem tagesschau.de zitiert, sagen Sie hingegen, dass die Neubesetzung der Leitung des Bundeszentralamts für Steuern "die Möglichkeit bietet, die Vorstellungen und Ideale der Freien Demokraten auch in dieser wichtigen Bundesbehörde noch fester zu verankern".
Ist dieses Zitat korrekt? Falls es korrekt ist, so haben Sie doch klar Ihre Intention verkündet, nämlich durch die Neubesetzung der Stelle sehr wohl parteipolitisch Einfluss zu nehmen. Sie streiten dies aber ab. Können Sie diesen Widerspruch zwischen Ihrer Aussage in dem veröffentlichten Schreiben und Ihrer Antwort hier auflösen?
Vielen Dank
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtengesetz-fdp-herbrand-bundesfinanzministerium-transparency-international-100.html
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ein massiver Bürokratieabbau ist erklärter politischer Wille der Koalition. In meinem Schreiben machte ich beispielhaft deutlich, dass auch ich mich dem Bürokratieabbau als einem wesentlichen Ziel der politischen Arbeit über diese Legislaturperiode hinaus besonders verpflichtet fühle. Denn ohne Zweifel ist Bürokratieabbau maßgeblich entscheidend für die Funktionstüchtigkeit der Verwaltung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Selbstverständlich sollte sich jede Regierungsbeamtin und jeder Regierungsbeamte den Zielen der Bundesregierung verpflichtet fühlen – auch und gerade in leitender Funktion. Beamtinnen und Beamten dienen laut Gesetz dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Insoweit lässt sich diese Vorgabe mit meiner Formulierung dahingehend vereinbaren, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können. Regierungsbeamte, die sich dem Bürokratieabbau verpflichtet fühlen, dienen unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand MdB
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.
Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.