Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herbrand,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Eingabe, aus der ein gewisser Frust über zu lange Entscheidungswege innerhalb der Bürokratie in Deutschland zu sprechen scheint. Die für mich noch plausibelste Erklärung für den geschilderten Missstand ist Personalmangel, v.a. vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in diesem Land und einem noch nicht ausreichenden Einsatz moderner Technologien, wie etwa KI.
Diesen – nicht nur in Behörden vorkommenden - Personalmangel wollen wir Freien Demokraten bspw. durch ein modernes Einwanderungsgesetz und die Abkehr von der starren Altersgrenze bei der gesetzlichen Rente mildern. Den Abbau von Bürokratie verfolgen wir aktuell u.a. durch ein weiteres Gesetz zum Abbau von Bürokratie. Bürokratie erweist sich immer mehr als parlamentarische Daueraufgabe über alle Ressorts hinweg, nicht alle haben die Notwendigkeit zum Abbau dieser Belastung schon verstanden. Die Digitalisierung haben wir Freien Demokraten in den vergangenen Jahren fest auf der politischen Landkarte verankert und kämpfen für deren zügige Umsetzung, nicht nur, aber auch in der Verwaltung. Wir kämpfen für deren zügige Umsetzung auf allen Ebenen und über alle Einschränkungen und Abwehrkämpfe des föderalen Systems hinweg.
Alle genannten Aspekte erfordern bedauerlicherweise einen langen politischen Atem und die Unterstützung aller Ebenen von Kommune über Land bis hin zum Bund. Ihren nachvollziehbaren Unmut über die mangelhafte Dienstleistungsqualität der öffentlichen Verwaltung wird dies aktuell leider kaum lindern können, dennoch hoffe ich, Ihnen hinreichend dargelegt zu haben, dass wir die Probleme kennen und an deren Lösung arbeiten.
Bezogen auf die mangelhafte Digitalisierung und Personalaufstellung des BAFA werden wir uns für die schnelle Umsetzung möglichst praxisnaher und digitalisierter Antrags- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Auch aus unserer Perspektive sind die zehntausenden zumeist von Energieberater und -innen zumindest miterstellten Anträge eher in die Kategorie "Alltagsgeschäft ohne ausschweifenden Prüfungsbedarf" einzuordnen, sodass hier auch schnell digitale Lösungen zur Beschleunigung gefunden werden sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbrand MdB
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Aktuell ist hieraus noch kein gemeinsam abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beseitigung der Renten-Doppelbesteuerung erarbeitet bzw. zu weiteren Beratungen an den Deutschen Bundestag überwiesen worden. Ein Zeitplan für das weitere Vorgehen liegt uns aktuell leider nicht vor.
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.
Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.