Nach meinem Verständnis sollen auch künftig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen als Privatpersonen Anfragen stellen können, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.
Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, das gesetzliche Renteneintrittsalter nach 2031 behutsam an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen. Eine starre und kurzfristige Anhebung wäre aus meiner Sicht jedoch nicht der richtige Weg.
Ich halte deshalb weder eine vollständige Abschaffung aller Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht noch eine weitere Verschärfung des bestehenden deutschen Gesetzes zum jetzigen Zeitpunkt für den richtigen Weg.
Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so reformieren, dass sie auch für kommende Generationen verlässlich bleiben. Reformen dürfen nicht allein als Kürzungen verstanden werden, sondern müssen darauf abzielen, Leistungen langfristig zu sichern.
Unser Ziel muss sein, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung dauerhaft sicherzustellen und zugleich die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.
Deutschland beteiligt sich nicht an militärischen Angriffen gegen den Iran. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Diplomatie, Deeskalation und die Stabilisierung der Region.