Sehr geehrter Herr H.

die Hartz IV-Regelsätze liegen seit Jahren auf einem derart niedrigen Niveau, dass sie die tatsächlichen Bedarfe nicht decken, auch nicht die Mobilitätsbedarfe. Sie gehen an der Lebensrealität deshalb völlig vorbei. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Stattdessen wurden die Regelsätze nur um geringe Beträge erhöht und weiter politisch klein gerechnet. Für die Empfänger*innen bedeutet das, dass sie weiterhin vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen bleiben. 

Wir wollen die Regelsätze schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben. Dazu haben wir ein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Berechnung der Regelsätze vorgestellt. Verdeckt arme Menschen werden dabei aus der Vergleichsgruppe herausgerechnet und es wird auf Streichungen einzelner Bedarfe verzichtet. Außerdem orientieren wir uns bei den Berechnungen an dem Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den tatsächlichen Lebensbedingungen, wie es vom Bundesverfassungsgericht 2010 eingefordert wurde. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Jugendliche in leistungsempfangenden Familien sollen ohne Anrechnung Geld verdienen dürfen. Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer einfachen Selbstauskunft geprüft. Das Schonvermögen wollen wir anheben.

Beste Grüße

Markus Kurth