Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?

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Markus Schreiber
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Frage von Franz R. •

Welche Haushaltsmittel hat die Stadt Hamburg für den Fall eingeplant, dass der Elbtower-Investor Pleite geht?

Sehr geehrter Herr Schreiber!

Kurz vor Weihnachten hat der der Hamburger Senat den Bebauungsplan für den Elbtower gebilligt.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article234109607/elbtower-bebauungsplan-beschlossen-hamburg-erster-wolkenkratzer-hafencity.html

Aber die Baukosten explodieren, die Zinswende kündigt sich an, sie wird die Kosten für die Finanzierung des Vorhabens nach oben treiben.

Hinter dem Projekt steht der österreichischen Immobilien-Investor René Benko.
Im Januar wurde dann bekannt, dass Benko für seine Warenhäuser weitere Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe braucht.

https://www.derstandard.de/story/2000132868218/weitere-staatshilfen-fuer-benkos-galeria-warenhaeuser

Die undurchsichtige Finanzierung von Benkos Imperium ist hier beschrieben:
https://www.addendum.org/benko/benkos-schattenreich/

Danke im Voraus für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Herr R., 

Sie wissen vermutlich, dass ich dem Elbtower kritisch gegenüber stehe. Deshalb habe ich einen Bürgerschaftsantrag unterstützt, in dem wir eine Vorvermietungsquote nachgewiesen haben wollen, bevor Herr Benko bzw. SIGNA Eigentümer des Grundstückes wird. Dies geschieht genau vordem Hintergrund Ihrer Frage, ob sich das Bauvorhaben finanziell trägt. Zu den steigenden Baukosten und den steigenden Zinsen kommt ja noch die Pandemie, die in Zeiten des Homeoffice und der Probleme mit Hotels die Nachfrage nach Büroraum und Hotelflächen nicht gerade gesteigert hat. 
Jedenfalls wollen wir einen Leerstand oder eine Bauruine an dieser Stelle verhindern und vergeben das Grundstück nur, wenn wir davon ausgehen können, das der Investor nicht Pleite geht und sich der Elbtower rechnet. Insofern würden keine Haushaltsmittel der FHH in Anspruch genommen. Stattdessen würde der Elbtower nicht gebaut. 

Mit freundlichen Grüßen 

Markus Schreiber

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