Frage an Markus Tressel bezüglich Wirtschaft

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Markus Tressel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Michael S. •

Frage an Markus Tressel von Michael S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Tressel,

könnten Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises einer neuen Steuergesetzgebung zustimmen, die folgendermaßen aussieht: Es gibt nur noch eine Steuer, die der Verkäufer eines Produktes oder einer Dienstleistung an das Finanzamt abzuführen hat. Denkbar wären z. B. 16% vom Preis eines jeden verkauften Produktes oder Dienstleistung und 8% bei Produkten oder Dienstleistungen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen. (z. B. Lebensmittel, Textilien, Wohnungsmieten, Wasser, Strom, Wärme, Verkehrsinfrastruktur, Öffentlicher Nahverkehr etc.) M. E. würden jetzt für den Staat wesentlich höhere Einnahmen entstehen. Es fallen Steuerschlupflöcher weg, und niemand müsste mehr aus Angst vor einer Einkommenssteuer oder anderen Steuerarten ins Ausland fliehen oder sein hart erarbeitetes Geld in Steueroasen verschwinden lassen. Einmal ganz davon abgesehen, dass demzufolge neues Wirtschaftswachstum durch steigende Kaufkraft entsteht, zumal es auch keinen Unterschied mehr zwischen Netto- und Bruttolöhnen gibt, wenn man die Sozialversicherungen in ähnlich übersichtlicher Weise gestaltet.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.

Die von Ihnen beschriebene Steuer existiert bereits mit der heutigen Umsatzsteuer. Die Steuersätze sind mit 19% und ermäßigt 7% ein wenig höher als ihr Vorschlag. Wenn man diese Sätze absenken würde und zusätzlich sämtliche anderen Steuerarten streichen würde, hätte die Bundesrepublik mehr als 2/3 weniger Steuereinnahmen, eine Größenordnung von fast 400 Mrd. Euro im Jahr. Damit wäre der Staat quasi handlungsunfähig.

Zudem ist eine reine Besteuerung des Konsums sozial nicht gerecht, weil alle, egal wie viel sie verdienen den gleichen Steuersatz zahlen. Geringverdiener, die viel ihres vorhandenen Geldes für das Lebensnotwendige aufwenden müssen, würden sogar relativ stärker belastet, als Gutverdiener. Insofern halten wir Grüne ein Steuersystem, dass sich an Leistungsfähigkeit sowohl beim Einkommen wie auch beim Vermögen orientiert für gerecht und angemessen, um die staatlichen Einnahmen zu sichern.

Mit herzlichen Grüßen,

Markus Tressel