Frage an Markus Tressel von Dieter J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie stehen die Grünen heute zu den Auswirkungen der Agenda 2010 und damit den größten Sozialabbau in Deutschland an dem Sie maßgeblich beteiligt waren.
Sehr geehrter Herr Jakobs,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne haben aus der Agenda 2010 Bilanz gezogen: Die Reform haben wir mitgetragen, weil wir eine auskömmliche und armutsfeste Grundsicherung schaffen, verdeckte und verfestigte Armut verringern und die Massenarbeitslosigkeit (damals: 5 Mio. Arbeitslose) bekämpfen wollten.
Richtig und wichtig waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und das Prinzip des Förderns und Forderns. Für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger:innen hat sich die Situation deutlich verbessert: Sie bekommen mehr Geld und Hilfe bei der Jobvermittlung.
Aber die Agenda 2010 hatte ein – von uns nie intendiertes – Gerechtigkeitsdefizit. Das lag auch an den Verschlechterungen, die der damals schwarz-gelb dominierte Bundesrat gegen rot-grün im Vermittlungsverfahren durchsetzte.
Dieses Gerechtigkeitsdefizit muss korrigiert werden: Deshalb fordern wir Grüne eine Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV überwinden. Außerdem eine gute und passgenaue Förderung im Jobcenter, eine Eindämmung der Minijobs, eine klare Equal Pay Regelung für Leiharbeit und ihre Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern. Die Einführung des allgemeinen Mindestlohns 2015 haben wir sehr unterstützt. Jetzt ist es notwendig, ihn auf 12 Euro zu erhöhen, damit er wirklich vor Armut schützt.
Mehr zur Grünen Garantiesicherung erfahren Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/hartz-iv-ueberwinden-garantiesicherung-einfuehren
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Tressel
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