Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Grüne Bundestagsfraktion will den Durchmarsch der Gentechnik auf den Äckern, bei den Lebens- und Futtermitteln und dauerhaft stoppen. Deshalb haben wir schon in dieser Wahlperiode eine Reihe von Forderungen formuliert, die auf verschiedene politische Ebenen und Instrumente zielen. Konkret fordern wir:

- Wirksame deutschlandweite Anbauverbote für Gentech-Pflanzen auf Bundesebene.

- Keine neuen Anbauzulassungen für Gentech-Pflanzen in Europa.

- Transparenz und Wahlfreiheit: Schließung der Kennzeichnungslücke für tierische Produkte wie Milch, Fleisch und Eier, bei deren Erzeugung Gentech-Futter zum Einsatz kommt.

- Keine Ausnahmen für sogenannte neue Gentechnik-Verfahren:
Denn auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genau so reguliert und gekennzeichnet werden.

(mehr dazu in unserem im April 2017 neu herausgegebenen Gentechnik-Flyer, www.gruene-bundestag.de/publikationen/publikation/flyer-keine-gentechnik-auf-aeckern-und-tellern.html)

Wir haben in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf für ein Gentechnikgesetz vorgelegt, der unsere erste Forderung in Sachen Gentechnik erfüllt hätte, indem wir den Gesetzentwurf des Bundesrats für ein Gentechnik-Gesetz eingebracht haben (d.h., das ist nicht nur ein grüner Entwurf, sondern entspricht auch der Position von 15 Bundesländern). Dieser Gesetzentwurf hätte im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung folgende Grundanforderungen abgesichert:

- Bundeseinheitliche Anbauverbote: gegen einen Flickenteppich von GVO-Anbau in DEU.
denn mit unterschiedlichen regionalen Regelungen wäre die GVO-Freiheit gleich wieder bedroht.

- Rechtssichere Anbauverbote: denn ein Gesetz, das dann keiner Konzernklage standhält, nützt nichts. Deshalb müssen die Opt-out-Gründe und –Begründungen gut aufbereitet und argumentiert werden.

- Durchführbarkeit: denn ein Gesetz, das die Verantwortung auf die Länder abschiebt, die dafür keine Kapazitäten haben, oder das Fristen setzt , die nicht einhaltbar sind, bringt gar nichts.

- Ziel des Gesetzes muss die Sicherung der GVO-Freiheit sein: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung droht, Gentechnik durch die Hintertür doch einzuführen, denn dort sollten eigentlich nicht betroffene, aber bekanntermaßen Gentechnik-befürwortende Ministerien ein Veto-Recht erhalten – das hätte jedes Gesetz von Vornherein obsolet gemacht.

- Regelung der neuen Gentechnik: das Gesetz darf keine Hintertüren, die erlauben, dass neue Gentechnik aus der Regulierung fällt.

Unser Antrag zum Gentechnik-Gesetz, der die Einbringung des Gesetzentwurfs des Bundesrats fordert:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810028.pdf

Natürlich will ich mich auch in der kommenden Wahlperiode zusammen mit der Bundestagsfraktion für ein wirksames Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft einsetzen.

Herzliche Grüße
Ihr Markus Tressel