Frage an Marlene Mortler von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mortler,
wie bewerten Sie folgenden gemeinnützigen Presseartikel? [1]
Werden Sie sich aufgrund der nach übereinstimmender Einschätzung von für das Gemeinwohl engagierter Juristen zerstörerischen Wirkung dieses Gesetzes auf das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung bei Ihren Parteikollegen der CSU im bayerischen Landtag gegen dessen Verabschiedung einsetzen?
[1] https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/
Mit freundlichen Grüßen,
D. H.
Weitere Fragen an Marlene Mortler
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Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.