Frage an Martin Börschel bezüglich Recht

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Martin Börschel
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Frage an Martin Börschel von Andre S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Börschel,

ich wollte mal recherchieren, was denn nach dem Einsturz vom Kölner Stadtarchiv passiert ist, ob jemand zur Rechenschaft gezogen oder jemand ins Gefängniss gesperrt wurde.
Doch leider konnte ich keine Informationen aus diesem Jahr geschweige aus näherer Zeit finden, ebenso keine Informationen wer an der Katastrophe die Schuld trägt noch ob jemand dafür bestraft wurde.
Naja nun ist meine letzte Instanz der direkte Kontakt zu einem der es ja wissen müßte, was dort stattfand.

Also meine Fragen sind ganz einfach und simple formuliert:

wurde der Grund für den Einsturz festegestellt?
wurde jemand bestraft oder zur Rechenschaft gezogen?
wird der Schaden wieder auf dem Rücken der Bürger ausgetragen durch Steuergelder oder muss der Verantwortliche dafür bezahlen?

Auf eine Rückantwort Ihrer seits würde ich mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Andre Schünke

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schünke,

vielen Dank für Ihre Fragen. Obwohl ich zur Beantwortung bewusst ein wenig zugewartet habe, in der Hoffnung, Ihnen abschließende Antworten auf Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Einsturz des historischen Archivs geben zu können, ist das Unglück noch immer nicht endgültig aufgeklärt und die konkreten Folgen hieraus weiterhin unklar.

Das gerichtliche Verfahren zur Aufklärung der Schadensursache befindet sich derzeit im Stand der Beweissicherung. Zugleich werden die letzten Bergungsarbeiten vorgenommen. Die genaue Schadensursache ist derzeit noch nicht identifiziert.

Demzufolge ist auch die Verursachungsverantwortung noch ungeklärt.

Das Gerichtsverfahren, das bereits wenige Tage nach dem Unglück am Waidmarkt eingeleitet worden ist, hat gerade zum Ziel die Ursache für das Unglück und die Verursachungsverantwortung der Beteiligten zu klären, um hieraus die Schadensersatzforderungen ableiten zu können. Selbstverständlich wird die Stadt Köln darauf bestehen, dass die Verursacher ihrer Verantwortung nachkommen und ihren Schadensanteil erstatten.

Besten Dank und herzliche Grüße

Marc Overmann
Büro Martin Börschel MdL