Frage an Martin Buschmann bezüglich Digitale Agenda

Martin Buschmann
Tierschutzpartei

Frage an Martin Buschmann von Znegva Qbfpu bezüglich Digitale Agenda

09. November 2020 - 13:03

Sehr geehrter Herr Buschmann,

das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als
Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine
Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private
Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]

Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen
Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer
Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Dosch

[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.

Frage von Znegva Qbfpu

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