Sehr geehrte Frau Czogalla,

vielen Dank für Ihre Frage. Im Moment setzt sich keine Partei im Parlament für den Tierschutz und das Tierwohl ein, wie wir Grüne das tun.

Für unser Wahlprogramm haben wir eigens eine Tierschutzstrategie entwickelt:
Wir streben eine eigene Tierschutzstrategie für Baden-Württemberg an. Die Förderprogramme in der Landwirtschaft sollen daran ausgerichtet werden, dass eine Förderung nur erfolgt, wenn deutlich höhere Tierschutzstandards erfüllt werden. In Baden-Württemberg wollen wir den Ausstieg aus dem Tierversuch einleiten. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft, bei dem die gesetzlichen Regelungen nicht mehr länger an der Logik des Tierversuchs ausgerichtet werden. Wir wollen die Professuren zur Entwicklung und Anwendung von Alternativen zu Tierversuchen ausbauen. Hierfür unterstützen wir sowohl die Entwicklung als auch die praktische Umsetzung von Alternativmethoden, die zum Beispiel auf digitalen Systemen und Künstlicher Intelligenz basieren, und wollen die Landesförderung in diesem Bereich ausbauen. Mit den beteiligten Unternehmen und Hochschulen wollen wir einen Maßnahmenplan mit dem Ziel erstellen, Tierversuche um zunächst 50 Prozent zu reduzieren.

Ob mobile Schlachteinheit, Hofschlachtung oder Schlachthof: Die Schlachtung in Baden-Württemberg wollen wir flächendeckend anbieten und dafür ein Konzept erstellen und umsetzen. Wir wollen eine lückenlose Überwachung der tierschutzrelevanten Bereiche der Schlachtung und dazu digitale Systeme nutzen. Eine verbindliche Zulassungspflicht für Betäubungsgeräte muss eingeführt werden. In einem Masterplan erarbeiten wir eine Strategie zum Verzicht auf Tiertransporte von mehr als 200 Kilometer. Eine neue Taskforce „Tiertransporte“, in der Teams aus Veterinärbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, soll Verstöße bei Tiertransporten konsequent ahnden. Wir wollen Notversorgungsstellen in Baden-Württemberg einrichten, wo Tiere bei Feststellung von Verstößen untergebracht werden können und nicht unter tierschutzwidrigen Umständen weitertransportiert werden müssen.
Bei der Haltung von Tieren in Privathaushalten sind mehr Aufklärung und Beratung für tiergerechte Haltungsformen notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass Tierschutz bei Haustieren gestärkt wird, und wollen uns im Bundesrat für eine Tierschutz-Heimtierverordnung stark machen.
Kühe auf die Weide! Das hilft dem Klima und trägt zum Erhalt unserer Kulturlandschaft bei. Weidende Kühe sind mehr als nur nett anzusehen. Sie sind Landschaftspflegerinnen, erhalten Biodiversität und leisten auch einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Die nachhaltige Beweidung von Grünland fördert die Humusbildung. Und humusreicher Boden macht vor allem eines – er speichert CO². Daher wollen wir die nachhaltige Weidetierhaltung verstärkt fördern. Das freut nicht nur die Kuh, sondern auch den Boden, die Biodiversität und das Klima – und damit auch uns und die, die nach uns kommen!
Die Schäferei schafft einzigartige Landschaften, sorgt für beste Lebensmittel und bewahrt ein wertvolles kulturelles Erbe. Wacholderheiden und Kalkmagerrasen sind auf Schäfer*innen angewiesen. Denn sie erzeugen mit Schafen und Ziegen nebenbei unsere artenreichsten Landschaften – trotz sinkender Erlöse, Nachwuchssorgen und Billigkonkurrenz aus Übersee. Ihren Beitrag zur Sicherung der Artenvielfalt wollen wir noch stärker belohnen und neue Märkte fördern.

Verbraucher*innen haben Macht. Diese Macht können sie aber nur ausüben, wenn sie den Produkten auch ansehen, ob diese ihren Ansprüchen bei der Herstellung gerecht werden. Hier klafft eine riesige Lücke. Von der Kennzeichnung der Regionalität über nachhaltig produzierten Wein aus den kulturlandschaftserhaltenden Steillagen bis hin zur klaren Kennzeichnung der Haltungsform auf der Fleischpackung: Derzeit ist es richtige Detektivarbeit, nachhaltig einzukaufen. Was wir dringender denn je in Deutschland brauchen, ist eine einheitliche, transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen nach Herkunft und Qualität. Alle wichtigen Informationen sollten den Verbraucher*innen leicht zugänglich sein.
Im Bund wollen wir eine Initiative „Verlässliche Lebensmittelkennzeichnung“ auf den Weg bringen. Es braucht eine Kennzeichnung, die gesetzlich verpflichtend ist und Produkteigenschaften wie Tierhaltung, Regionalität, vegetarisch, vegan oder fair umfasst. Nur so können die Verbraucher*innen die Herstellungsbedingungen unterstützen, die sie sich wünschen. Zusammen mit Wirtschaft und Handel wollen wir eine Strategie entwickeln, um die Lebensmittelverschwendung in den nächsten zehn Jahren zu halbieren.

Wenn Sie dazu nach Anregungen haben, freue ich mich, wen Sie mir diese über mein Wahlkreisbüro zukommen lassen.

Bleiben Sie gesund!

Schöne Grüße

ihr Martin Grath