Weshalb wurde im Koalitionsvertrag keine Änderung/Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetz vereinbart?
Aus welchen Gründen wurde im Koalitionsvertrag keine Änderung/Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetz vereinbart, hinsichtlich einer gerechteren Verteilung der Prozesskosten bei Anfechtungsverfahren?
Weitere Fragen an Martin Plum
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf keine Änderung bei Beschlussklagen im Wohnungseigentumsgesetz verständigt.
Die kontinuierliche Überprüfung des Rechtsrahmens für den Einsatz und die Nutzung von KI ist Teil des KI-Aktionsplans des BMFTR und Gegenstand des „AI Acts“.
Deutschland braucht eine handlungsfähige und verlässliche Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag stützen kann.
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.