Sehr geehrter Herr R.,

das Cannabisgesetz hat mich, wie auch viele andere Abgeordnete, die letzten Wochen aufgrund der zahlreichen Nachrichten, die uns erreicht haben, nochmal intensiv beschäftigt. Jetzt gibt es eine Einigung und dem Gesetz steht nichts mehr im Wege. Ab 1. April wird der Konsum von Cannabis entkriminalisiert und legal möglich gemacht.

Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Das ist auch richtig so. 

Das war uns als SPD ein Anliegen, weil es die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen anerkennt. Verbunden mit einem ausreichenden Kinder- und Jugendschutz, der gewährleistet und ausgebaut werden muss. Das haben wir deshalb auch im Wahlprogramm 2021 verankert, bekräftigt und konkretisiert durch den Beschluss des Parteivorstands 2023.

Nachdem es die letzten Monate noch offene Punkte gab, die fraktionsintern diskutiert wurden, steht dem Gesetz jetzt nichts mehr im Wege. Was gut ist.

Danach heißt es in den Ländern Tempo machen, damit die Umsetzung vor Ort zeitnah gelingt.

Freundliche Grüße

Martin Rosemann