Frage an Martin Schirdewan bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Martin Schirdewan
DIE LINKE

Frage an Martin Schirdewan von Crgre Wnabfsnyiv bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Eine lebendige, freie und kritische Zivilgesellschaft ist genauso unverzichtbar für jede demokratische Gesellschaft wie freie Medien. In Ungarn werden unbequeme NGOs von der Regierung mit administrativen Mitteln drangsaliert sowie regelmäßig durch Schmutzkampagnen diskreditiert.

Das “Stop Soros” Gesetz vom Sommer 2018, welches etwa die Unterstützung von Geflüchteten als “Beihilfe zur illegalen Migration” unter Strafe stellte sowie eine Sondersteuer auf Spenden aus dem Ausland einführte, war nur die Spitze des Eisbergs. Bereits 2014 warnte der Menschenrechtskommissar des Europarats vor stigmatisierenden Äußerungen ungarischer Regierungspolitiker über Organisationen, die damals den NGO-Fonds des EWR und Norwegens verwalteten.

2017 nahm die Fidesz-Mehrheit im ungarischen Parlament ein Anti-NGO-Gesetz an, das laut der Venedig-Kommission eine Gefahr für Grundrechte darstellt. Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen kritisierte dieses Gesetz und die EU-Kommission reichte deswegen eine Klage beim EU-Gerichtshof ein.

Im April 2018 veröffentlichte die fidesz-nahe Zeitschrift “Figyelö” eine Liste von 200 regierungskritischen Experten und Aktivisten, die angeblich daran arbeiteten, “die Regierung zu stürzen”. Dieser Schritt wurde u.a. auch vom OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien scharf kritisiert.

Organisationen, die der Regierung Orbán politisch unbequem sind, erhalten schon seit langem keine Zuwendungen aus staatlichen Mitteln und haben auch Mühe, private Spender zu finden. Zudem ist die Regierung bestrebt, finanzielle Unterstützung dieser NGOs aus dem Ausland zu unterbinden.

Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Ungarn gefährdet die Zukunft der europäischen Integration. Wie kann Europa diejenigen Teile der ungarischen Zivilgesellschaft, die sich der Verteidigung europäischer Werte verschrieben haben, unterstützen? Welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich im Europäischen Parlament initiieren bzw. mittragen?

Frage von Crgre Wnabfsnyiv
Antwort von Martin Schirdewan
14. Mai 2019 - 11:31
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Wnabfsnyiv,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Entwicklungen in Ungarn verfolge ich schon seit Langem mit großer Sorge. Eine Untergrabung des Rechtsstaates und der Demokratie, wie wir sie derzeit in Ungarn erleben, sollte in der EU nicht möglich sein. Um dem entgegenzuwirken hielte ich neben dem Entzug des Stimmrechts für Ungarn auch eine Kürzung von EU Geldern, die nach Ungarn fließen für sinnvoll. Gleichzeitig sollte die EU Kommission weitere Klagemöglichkeiten vor dem EuGH in Betracht ziehen, um so weiteren Druck auf Orban auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schirdewan