Frage an Martin Schulz von Otto R.
Sehr geehrter Herr Schulz,
als SPD-Spitzenkandidat bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten.
Obwohl Klein- und Leichtwaffen weltweit millionenfach verbreitet sind, werden mehr davon produziert und exportiert. Sie unschädlich zu machen und deren (illegale) Weiterverbreitung zu verhindern (was der ATT bezweckt), ist sehr schwierig. Der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Kleinwaffenexporte erreichte mit 135 Mio. Euro 2012 einen Rekordwert. Was tun Sie, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder in die Ukraine verhindert wird? Welche Aktivitäten werden Sie entfalten, dass Kleinwaffen nicht in Lizenz in anderen Ländern hergestellt werden und es z. B. unmöglich ist dass Heckler & Koch-Gewehre in Lizenz in Saudi-Arabien hergestellt und von dort weiterverbreitet werden?
Nach dem Gemeinsamen Standpunkt der EU 2008/944/GASP darf die Lieferung von Waffen und Militärtechnologie nicht erfolgen in Länder, die die Menschenrechte verletzten, in denen es gewaltsam ausgetragene Konflikte gibt, genauso wenig wie in Länder, die in Konfliktregionen liegen oder einen überdurchschnittlichen Anteil Sozialprodukts für Rüstung ausgeben. Wie bewerten Sie es, dass ein hoher und zunehmender Anteil der EU-Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder in die Region Nahost und Mittlerer Osten, Nordafrika sowie in die Länder Asiens erfolgt. Was werden Sie tun, dass insbesondere nach Saudi-Arabien keine Kampfpanzer exportiert werden?
Der Experte für Waffenexporte Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion sagt, dass der Gemeinsame Standpunkt zwar bewirkte habe, dass ein jährlicher Rüstungsexportbericht veröffentlicht wird, dieser aber zu spät komme, zu wenig informativ und zu ungenau sei. Was werden Sie tun, dass die Mängel des EU-Rüstungsexportberichtes behoben werden und dass es eine intensive Debatte über den Bericht im Europaparlament gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Otto Reger
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)