Frage an Martin Schulz von Christiane R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulz,
vor der Wahl zum Europäischen Parlament sprach sich die SPD ganz klar gegen TTIP aus, was auch manch einen Wähler in ihre Reihen brachte. Nun zeigt Herr Gabriel in Deutschland, daß er für TTIP eingestellt ist, auch gegen den Willen der Basis.
Werden Sie Ihre Wahlversprechen bei den Abstimmungen zu TTIP ernst nehmen und dagegen entscheiden, ihre zukünftigen Gestaltungsrechte in Europa und somit die Stimmen ihres Volkes zu verlieren?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)