Ihre Meinung zur Chat Kontrolle
Sehr geehrter Herr Sichert
zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel — Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht?
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Mit freundlichen Grüssen
Claudia V.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Martin Sichert, MdB
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