Wie wirkt sich die Umsetzung des 30-x-30-Ziels, d. h. 30 Prozent der Fläche unter Schutz zu stellen in Ihrem Wahlkreis aus?
Es ist aktuell noch zu früh, um diese Frage zu beantworten. Notwendige Rahmenbedingungen auf Ebene der EU und auch des Bundes wurden noch nicht geschaffen.
Eventuelle Auswirkungen und Maßnahmen auf Landkreisebene kann ich daher derzeit nicht abschätzen.
Weitere Fragen an Martina Holzner
Für uns ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht infrage gestellt oder relativiert werden. Politisch setzen wir uns daher weiterhin entschieden für eine inklusive Bildung und eine Schule der Vielfalt ein.
Auch im Saarland hat man sich entschieden, ab dem Wintersemester 2024/25 einen integrierten Bachelorstudiengang (LL.B.) in Rechtswissenschaften einzuführen
Es gibt durchaus Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren bei der AfD gegeben sein könnten. Ein Parteiverbot ist jedoch das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.