Sehr geehrter Herr Siggelkow,
zunächst vielen Dank für Ihr Interesse an kandidatenwatch.de.
Obwohl Sie eigentlich keine Frage gestellt haben, sondern es sich bei Ihrer Anfrage wohl eher um eine Mitteilung über Ihre bereits feststehende Wahlentscheidung handelt, möchte ich Ihnen dennoch darauf antworten: Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihre Meinung über die Anstrengungen der Rot-Roten Koalition und meiner Partei dabei im Besonderen nicht teile. Um die Arbeit der letzten Legislaturperiode beurteilen zu können und selbstverständlich auch kritisch zu hinterfragen, ist ein Blick auf die Ausgangssituation unserer Regierungsbeteiligung nötig. In 11 Jahren Großer Koalition aus CDU und SPD wurde in Berlin ein einmaliger Schuldenberg (63 Mio.€) angehäuft und der Berliner Bankenskandal hatte die Stadt handlungsunfühig gemacht. Deshalb hat die Berliner PDS bereits im Wahlkampf einen ehrlichen Kassensturz gefordert, mit dem wir unsere Regierungspolitik auch begonnen haben. Sie wissen sicher auch, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, da das Land allein aus dieser Haushaltsnotlage nicht herauskommen kann. Die Sparpolitik der letzten 5 Jahre ist daher eine Voraussetzung für die Zurückgewinnung von Gestaltungsspielräumen für eine bessere, d.h. sozial gerechtere Politik. In diesem Sinne haben wir auch die Regierungspolitik zu gestalten versucht und die sozialen Fragen in den Mittelpunkt gestellt.
Nun zu Ihren Vorwürfen im Einzelnen:
- Privatisierung von Landesbetrieben-
Die Berliner Wasserbetriebe wurden nicht von der Rot-Roten Regierung privatisiert, sondern zu zeiten der Großen koalition und zwar gegen den Willen der damaligen PDS in der Opposition. Der Grund für die steigenden Wasserpreise liegt in diesem Fehler der damaligen Privatisierung und dem daraus entstandenen gültigen Vertrag. Der ist auch für unsere Regierung bindend. Trotzdem prüft die Linkspartei. PDS weiterhin alle Möglichkeiten, die unsägliche Privatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen.
Unabhängig davon arbeitet Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei. PDS) an Modellen, bei denen die Wasserpreise nicht so gravierend steigen, wie damals von der CDU und der SPD vereinbart wurde, und bei denen die Lasten für die Bürge-rinnen und Bürger gerechter verteilt werden können.
Die PDS ist die einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die prinzipiell dagegen ist, städtische Betriebe zu privatisieren. Und zwar immer dann, wenn diese für die »öffentliche Daseinsvorsorge« da sind ? also Verkehr, Gesund-heit, Energieversorgung, Bildung, Stadtreinigung usw. Das ist keine ideologische Frage, sondern ein politisches Credo. Denn nur, wenn diese Betriebe in öffentlicher Hand sind, können sie der reinen Kapitallogik entzogen und politisch gesteuert werden. Das ist wichtig für das Gemeinwesen, für die soziale Stadt Berlin. Deshalb ist die Linkspartei. PDS Berlin auch dagegen, die Wohnungsgesellschaften zu verkaufen, um mit dem Erlös Schulden zu tilgen. Das Nein zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat aber auch eine Kehrseite, die von Linken gern ausgeblendet wird. Denn es darf kein Freibrief für Misswirtschaft sein. Auch Verkehrsbetriebe, Wohnungsgesellschaften oder Kranken-häuser müssen wirtschaftlich effektiv arbeiten. Schließlich geht es um Gebühren oder Steuergelder, die von den Berlinerinnen und Berlinern bezahlt werden. Deshalb hat die Linkspartei. PDS Berlin, vor allem Wirtschaftssenator Harald Wolf, in der ablau-fenden Legislatur viel Kraft investiert, damit die Geschäfte der öffentlichen Betriebe transparent werden. Mit Erfolg. So musste die BSR zum Beispiel Müllgebühren in Millionenhöhe an Bürge- rinnen und Bürger zurückzahlen, die sie vordem unberechtigt erhoben hatte.
-Kitagebühren-
Die Berliner Linkspartei. PDS setzt sich dafür ein, dass jedes Kind, dessen Eltern es wollen, eine Kita besuchen kann. In Berlin und den neuen Bundesländern gibt es einen hohen Versorgungsgrad mit Kitaplätzen und auch mit Plätzen für die unter 3-jährigen. 90 Prozent der 3- bis 6-Jährigen gehen in Berlin in eine Kita. Über 95 Prozent sind es im Jahr vor der Einschulung. Mehr als 46 Prozent der unter Dreijährigen nutzen einen Krippenplatz und fast zwei Drittel aller Grundschulkinder gehen in den Hort. Um diese Ausstattung gegenüber den Ländern rechtfertigen zu können, die kein so gutes Angebot wie wir haben, uns aber Geld dafür geben sollen, stand Berlin vor zwei Möglichkeiten: erstens, das Angebot einschränken oder zweitens, die Elternbeteiligungen erhöhen. Wir haben durchgesetzt, dass das gute Berliner Angebot erhalten bleibt. Auch Kinder von Arbeitslosen haben weiterhin einen Kita-Anspruch. Die Elternbeiträge wurden dafür sozial gestaffelt erhöht. Wir haben erreicht, dass Einkommensschwache - dazu zählen mehr als die Hälfte aller Berliner Familien - bei der Erhöhung der anteiligen Elternbeiträge ausgenommen wurden. Für Besserverdienende stiegen die Beiträge dagegen stärker.
In Berlin wurden Kitas durch Rot-Rot von Betreuungseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen aufgewertet. Deshalb sollte der Kitabesuch perspektivisch auch beitragsfrei sein. Wir arbeiten daran, diese Beitragsfreiheit schrittweise zu verwirklichen. Ab 1. Januar 2007 werden in Berlin alle Kinder im letzten Jahr vor Schuleintritt beitragsfrei in die Kita gehen können.
Es gibt noch viele weitere Ergebnisse, über die man bei der Abrechnung der Ergebnisse der Regierungspolitik der letzten Jahre diskutieren könnte. Z. B: darüber, dass Berlin eine für den Bund einmalige Regelung durchgesetzt hat, in dem Das 3-Eurokulturticket für ALGII- Empfänger den Besuch von Theater und Kultureinrichtungen ermöglicht. Ebenso einmalig ist das mit der BVG ausgehandelte Sozialticket zum halben Preis für alle ALGII-Empfänger.
Sollten Sie an weitergehenden Informationen interessiert sein, empfehle ich unsere Internetseiten der Linkspartei Berlin im Internet zum Stichwort Wahlen.
Herzliche Grüße
Martina Michels, MdA