Frage an Martina Michels von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Michels,
wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks
(dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel)
aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses"
(laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann)
durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?
Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll
- oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten
- oder sind Sie anderer Ansicht?
Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf,
(zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt,
dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit"
seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.
Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts
Sehr geehrter Herr Aerts,
DIE LINKE steht für die Einführung staatlicher regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen.
Einen Modellversuch in Berlin können wir uns vorstellen. Ein solcher würde allerdings entsprechende bundesrechtliche Flankierung voraussetzen, für die unter den aktuellen politischen Verhältnissen im Bund leider keine Mehrheit erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels (ehem. MdA, aktuell MdEP)
Weitere Fragen an Martina Michels
selbstverständlich habe ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament für ein ambitioniertes Nature Restauration Law (NRL) eingesetzt und werde dies im weiteren Verlauf der Verhandlungen weiterhin tun.
Die Debatte ist absolut nicht überflüssig und in politische Texten, die neu verfasst werden, ist es sinnvoll, mit guten Beispiel voranzugehen.
Ein Recht auf zeitweise Telearbeit in dafür geeigneten Berufen verbunden mit Zuschüssen für die Ausstattung eines gesunden und sicheren Arbeitsplatzes zu Hause hielte ich für richtig.
Was viele leider nicht wissen: Das Europaparlament hat dazu schon im Dezember 2017 einen kompletten Vorschlag gemacht, von den Konservativen bis zu den Linken haben den alle mitgetragen, außer Rechtsaußen, der umgangssprachlich "Dublin IV" genannt wird und sowohl Italien und Griechenland entlasten sollte.