Liebe Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Stelle, „die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird“. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. Diese Berichte werden im Bundestag vom dafür zuständigen Innenausschuss entgegengenommen.
Die regelmäßig überlange Tagesordnung des Innenausschusses und die Gewichtung der verschiedenen Punkte - einschließlich der Berichte der BfDI oder anderer Stellen - werden dort von den Obleuten der verschiedenen Fraktionen bestimmt. Dabei setzt sich im Regelfall die Regierungsmehrheit qua Masse durch. In dieser Legislatur hat sich das u.a. bei der Frage des Familiennachzugs oder der "Ehe für alle" ausgewirkt, die von der Regierungsmehrheit über Monate hin von der Tagesordnung wieder abgesetzt oder verschoben wurden. Die BfDI selbst hat sich immer wieder kritisch mit der Arbeit der Bundesregierung und ihrer Behörden auseinandergesetzt, was nicht ohne Folgen blieb. So wurde die BfDI bspw. beim Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ weder in die Erarbeitung des Gesetzestextes einbezogen noch zur Anhörung im Rechtsausschuss am 31. Mai 2017 eingeladen. DIE LINKE hat dies kritisiert und die BfDI dazu ermutigt, aus eigener Initiative eine nicht-beantragte Stellungnahme an den Rechtsausschuss zu senden (vgl. https://freiheitsrechte.org/home/wp-content/uploads/2017/05/186346_Stellungnahme_BfDI_zu_18-11272_und_186334.pdf ). Tatsächlich regiert die Regierungsmehrheit bei diesen Fragen gegen die Bedenken und den Widerstand der Opposition durch, auch gegen die Interessen von Informationsfreiheit oder Datenschutz. DIE LINKE tritt prinzipiell dafür ein, dass die Informationsfreiheit nicht nur Floskel sondern wirklicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie ist. Dafür braucht es jedoch andere politische Mehrheiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Renner