Frage an Martina Renner bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage an Martina Renner von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Renner,

der folgende Bericht thematisiert „China hat eine geniale Mischung aus Orwells 1984 und Huxleys Schöne Neue Welt geschaffen“.
Bei einem Telefonanruf kann statt eines Wähltons eine Ansage kommen, "in der die angerufene Person angeprangert werde. Da bekomme man zum Beispiel zu hören: „Die Person, die sie gerade anrufen, ist ein Vertrauensbrecher, er hat seine Schulden nicht bezahlt und steht auf der schwarzen Liste."
https://www.welt.de/vermischtes/article200552362/Maischberger-Peking-will-sich-den-Traum-aller-diktatorischen-Herrscher-erfuellen.html

„Dass es der Gemeinschaft gut geht, ist wichtiger, als dass es dem Individuum gut geht“, so die Meinung eines Diskutanten zu den Prioritäten der Chinesischen Gesellschaft.

Überspitzt formuliert heißt dies, dass es egal ist, wie es dem Einzelnen (Souverän) ergeht, Hauptsache das (politische) System, die Gesellschaftsstruktur, das (kommunistische) Staatswesen ist vital und überlebensfähig.

In Deutschland gibt es immer mehr gesetzliche Verpflichtungen (Vorgaben), zumindest Erwartungshaltungen, die den Bürgern durch das politische System auferlegt werden. Zu nennen sind Rundfunkbeitragspflicht, Krankenversicherungspflicht (zukünftig auch Rentenversicherungspflicht), beispielhaft aber auch die lautstarken Aufrufe der Politik zur Körperzerteilung (Organspende) oder die geplante Impfpflicht, mit Strafandrohung, für aktuell z.B. Masern.

Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?
Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?
Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?

Frage von Roland S. am
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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Um es vorweg zu nehmen: ich halte die politische Situation in China und in der Bundesrepublik für nicht vergleichbar. Aus diesem Grund kann ich Ihre Frage nach einem Vergleich der von Ihnen angeführten gesetzliche Verpflichtungen bzw. Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Renner

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