Könnten Sie sich einen Normenkontrollantrag zum aktuellen BBesG oder zur demnächst neuen Fassung durch die Linke vorstellen?
Sehr geehrte Frau Renner,
ich gehe davon aus, sie kennen das Thema der verfassungswidrigen Besoldung der Bundesbeamten. Es scheint als ob das Interesse der Regierung dieses Thema (am besten verfassungsgemäß) anzugehen sehr gering ist.
Da das BVA auf Grundlage der jeweiligen Rundschreiben keinen Widerspruch abweist, sondern einfach gar nichts tut, bleiben alle Beschwerden im Widerspruchsverfahren hängen. Ich warte seit 2017 auf einen Bescheid. Wegen dieser Verzögerungstaktik gibt es auch keine anhängigen Klagen beim BVerfG zum BBesG.
Könnte die Linke die Rechte der Bundesbeamten unterstützen, indem sie einen Normenkontrollantrag beim BVerfG stellt?
Würden Sie oder Parteifreunde dies vielleicht vorantreiben?
Sehr geehrter Herr K.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sehen wir derzeit keine Möglichkeit für eine Normenkontrollklage. Gerne können wir Ihnen jedoch anbieten, nach der Dauer von Widerspruchsverfahren zu fragen. Auf diese Weise ließe sich ggf. herausfinden,ob die Verfahren systematisch verzögert werden. Zudem möchte ich gerne nachfragen, worauf Sie sich konkret beziehen, wenn Sie von einer Verfassungswidrigkeit Ihres Solds sprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Renner
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