Sind die Verhandlungen zum CanG innerhalb der SPD jetzt abgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
in einer Antwort hier auf abgeordnetenwatch zum Thema CanG schreiben Sie, das CanG "wurde unter anderem in der SPD-Fraktion noch einmal beraten und soll nun zum 1. April 2024 in Kraft treten". Mir fällt hier besonders die Vergangenheitsform auf.
Heißt das, dass die Beratungen jetzt abgeschlossen sind? Gibt es schon einen konkreten Hinweis, wann das CanG beschlossen werden soll?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Cannabis-Gesetz.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz in 2./3. Lesung bereits am 23. Februar 2024 beschlossen.
Es gab in den letzten Wochen und Monaten von verschiedenen Seiten Bedenken, die in ausführlichen Gesprächen erörtert werden mussten. Das Gesetz bedeutet eine Wende in der Drogenpolitik. Eine Wende, die einigen Menschen Sorgen bereitet oder gar Angst macht. Deshalb war und ist der offene Austausch hier sehr wichtig und deshalb bin ich froh, dass wir uns bei den Beratungen Zeit gelassen haben und alle Bedenken – auch die der praktischen Umsetzung – erörtern konnten.
Ich persönlich setze mich schon seit langem für den Schritt hin zu einer teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums ein und bin sehr froh, dass dieser Meilenstein nun geschafft ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
vielen Dank für Ihre Frage. Als nicht-Betroffene kann ich nur erahnen, wie sehr Sie leiden. Wie schrecklich die Situation für Sie, Ihre Familie und für alle Betroffenen ist.