Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!
- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing
Sehr geehrter Herr M.,
der Europäische Rat hat am 25. Februar bereits individuelle Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, den russischen Außenminister und diverse weitere hohe Regierungsmitglieder verabschiedet.
Hinzu kommen ökonomische Sanktionen, die Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden: Unter anderem werden Russische Kreditinstitute nahezu vollkommen vom Wertpapierhandel innerhalb der EU ausgeschlossen und die Neuvergabe von Krediten an jene Institute wird, bis auf wenige Ausnahmen, verboten.
Ein weiteres Sanktionspaket haben Deutschland, die USA und weitere Verbündete am 26. Februar beschlossen, wonach ein großer Teil der russischen Banken vom Swift-System ausgeschlossen werden soll.
Zudem hat der Europäische Rat am 28. Februar weitere Sanktionen eingeführt, die Russland von den internationalen Devisenmärkten ausschließen und die internationalen Reserven der russischen Zentralbank einfrieren sollen.
Erste Meldungen deuten stark darauf hin, dass die Sanktionen bereits Wirkung zeigen. Der russische Rubel hat einen enormen Wertverlust zu verzeichnen und die russische Zentralbank musste den Leitzins deutlich erhöhen. Außerdem hat Russland bereits die Ausfuhr von Devisen stark beschränkt, was auf einen Engpass hindeutet.
Ein vollständiges Handelsembargo halte ich dagegen nicht für sinnvoll. Weniger aus innenpolitischen Erwägungen, denn wir wären gut in der Lage ein solches Embargo zu schultern, aber wir müssen auch die Zukunft Russlands und seiner Bevölkerung im Blick behalten. Viele Russinnen und Russen leiden selbst unter dem autoritären Regime von Vladimir Putin und ein vollständiges Embargo würde die russische Wirtschaft nicht nur kurzfristig, sondern auf lange Sicht, von vielen Wirtschaftsprozessen ausschließen, was verheerende Folgen für die Menschen hätte.
Besonders angesichts der Tatsache, dass unsere bisherigen Sanktionen bereits Wirkung zeigen, weitere Maßnahmen geplant sind und wir immer noch Raum für Verschärfungen abseits eines vollständigen Embargos haben, halte ich eine solche Maßnahme also für nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.