Sehr geehrter Herr Timmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Freihandelsabkommen. Meine grundsätzliche Position zu TTIP und CETA können Sie meiner Antwort vom 18.12.2014 auf die Frage von Jürgen Hormel hier auf abgeordnetenwatch.de entnehmen. Hier habe ich ausgeführt, dass ich insbesondere die geplante Schiedsgerichtsbarkeit sehr kritisch sehe.

Ihre grundsätzliche Kritik gegenüber dem Freihandel teile ich nicht. Gerade Deutschland als Industrie- und Handelsnation profitiert massiv hiervon. Als Beispiel möchte ich die für uns immens wichtige Automobilindustrie anführen. Die Sicherheitsbestimmungen in der EU und den USA unterscheiden sich hier, führen jedoch in der Regel zu gleich sicheren Autos. So ist beispielsweise die Größe von Rückspiegeln verschieden genormt. TTIP soll dazu führen, dass diese Regelungen harmonisiert und somit doppelte Zulassungsverfahren vermieden werden. Daraus würden Kostenersparnisse und Wettbewerbsvorteile resultieren. Dies gilt auch für andere Branchen, wie zum Beispiel die Chemie- und Pharmaindustrie.

Die von Agrarminister Christian Schmidt geäußerten Ansichten zu den regionalen Spezialitäten kann ich nicht nachvollziehen - nach meiner Kenntnis hat er diese Ansichten später auch relativiert. Hier bin ich der entschiedenen Auffassung, dass die derzeit hohen Anforderungen, die an regionale Spezialitäten gestellt werden, erhalten bleiben müssen. Dies gilt auch und insbesondere im Zuge eines Freihandelsabkommens.

Insgesamt teile ich Ihre Auffassung nicht, dass TTIP unsere gesamte Daseinsfürsorge und Demokratie zerschlagen wird. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dem Abkommen vernünftige Grenzen zu setzen.

Anders sehe ich das von Ihnen erwähnte Handelsabkommen TiSA. Sollte die Einschätzung zutreffen, dass durch dieses Abkommen nationales oder europäisches Datenschutzrecht untergraben wird, ist es eindeutig nicht zustimmungswürdig. Den Schutz persönlicher Informationen halte ich für nicht disponibel.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke