Sehr geehrter Herr Abelbeck,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist in der Tat ein Rückschlag für die Sicherung der Netzneutralität. Das erklärte Ziel die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zu gewährleisten, wurde verfehlt.

Meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben sich stets für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Sie ist von enormer Bedeutung für den Erhalt des offenen, freien Internets und für den fairen Wettbewerb. Diese Haltung war im Europäischen Parlament allerdings nicht mehrheitsfähig. Zwar wird der Grundsatz der Gleichbehandlung festgeschrieben, aber die vagen Formulierungen schließen „Hintertüren“ nicht aus. Der aktuelle Verstoß der Deutschen Telekom „Spezialdienste“ gegen eine Umsatzbeteiligung anzubieten nutzt genau diese Hintertüren und stößt bei mir und meiner Fraktion auf scharfen Widerspruch.

Wir werden daher auf nationaler und europäischer Ebene die Umsetzung des Verordnungsentwurfs und weitere negative Entwicklungen sehr sorgsam beobachten, um schnell nachjustieren zu können.

Wie ich bei einem ggf. zukünftigen Gesetzentwurf abstimmen werde, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, denn bei einem solchen Gesetzentwurf sind gerade die Details von besonderer Bedeutung. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich nicht für einen Gesetzentwurf stimmen werde, der die klare gesetzliche Absicherung der Netzneutralität verwässert.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Dies ist für meinen Meinungsbildungsprozess als Abgeordneter sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Bartke, MdB