Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur betrieblichen Direktversicherung. Ich erinnere mich an Ihre Besuche hier in Berlin und die Gespräche, die wir geführt haben.

Um es kurz zu halten: Im Rahmen des BetriebsrentenstärkungsG habe ich mich im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Ralf Kapschack dafür eingesetzt, dass nicht mehr der volle Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlungen von Direktversicherungen erhoben wird. Das wäre somit das Ende der sog. Doppelverbeitragung. In der letzten Sitzungswoche sah es tatsächlich so aus, als wäre endlich eine Einigung mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, erreicht. Doch dann hat die Union ihre Unterstützung zurückgezogen und somit die Lösung dieser schwierigen Frage verhindert. Der SPD-Parteivorstand hat sich allerdings mit dem Beschluss vom 24. Juni 2017 klar positioniert: Künftig soll nur noch der Arbeitnehmerbeitrag fällig sein, wie es bei Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente schon der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke