Sehr geehrter Herr Hanßmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sie beziehen sich auf den Vorschlag von Martin Schulz, einen europäischen Verfassungsvertrag zu erarbeiten, der ein föderales Europa schafft. Ich möchte vorwegnehmen, dass ich die von Martin Schulz in den Raum geworfene Jahreszahl 2025 eher als symbolisch ansehe. Sie war der Rückbezug auf die seit 1925 bestehende Forderung der SPD nach den Vereinigten Staaten von Europa.

Der EU-Vertrag enthält keine eigentliche Regelung zum Ausschluss von Mitgliedstaaten, erlaubt aber unter engen Voraussetzungen die Suspendierung bestimmter Rechte. Ich glaube allerdings, dass das für die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa ohnehin nicht ausschlaggebend ist. Diese Vereinigten Staaten wären ja eine Neugründung – es müsste also niemand ausgeschlossen werden, sondern es würden eher einzelne Länder auf dem bisherigen Level europäischer Integration zurückgelassen werden.

Die SPD-Fraktion wird in dieser Legislatur als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir wollen die Europäische Union voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke