Sehr geehrter Herr S.,

die Finanztransaktionssteuer ist eine europäische Steuer, an deren Zustandekommen die europäischen Finanzminister mehr als acht Jahre gearbeitet haben. Es war vor allem der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der am Ende auf europäischer Ebene sehr stark dafür geworben hat. Insbesondere Frankreich hat aber darauf bestanden, den Hochfrequenzhandel von der Steuer auszunehmen, um den Finanzplatz Paris nicht zu gefährden. Das ist sehr bedauerlich, weil es gerade eine sozialdemokratische Forderung war, den spekulativen Hochfrequenzhandel einzudämmen.

Die Frage war daher: Führen wir eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ohne Hochfrequenzhandel ein, gehen wir einen deutschen Sonderweg mit Besteuerung des Hochfrequenzhandels oder verzichten wir ganz auf die Finanztransaktionssteuer? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden, die europäische Lösung. Damit haben wir zumindest erst einmal einen „Fuß in der Tür“ um dann bei nächster Gelegenheit den Hochfrequenzhandel doch noch mit einzubeziehen. Ob das klappt, kann man heute noch nicht beurteilen, aber ich kann Ihnen versprechen: Wir sind hartnäckig.

Kleinaktionäre werden sich kaum an der neuen Steuer stören. Sie beträgt schließlich nur 0,2 Prozent und wird nur einmal beim Kauf der Aktien fällig. Somit werden Privatanleger deutlich weniger Steuern zahlen als institutionelle Anleger oder Spekulanten, die innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Transaktionen durchführen. Für Kleinaktionäre ist die Finanztransaktionssteuer praktisch von keiner großen Relevanz. Da sie nur 0,2 Prozent des Aktienwertes beträgt, fallen beim Kauf von Aktien im Wert von 10.000 Euro gerade mal 20 Euro an.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke