Sehr geehrter Herr Oettler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie.

In Deutschland besteht wegen des Föderalismus eine Kooperation zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Für die Einführung der Maßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig. Das ist wichtig, damit die Maßnahmen der Situation vor Ort entsprechen. Auch über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Sie berücksichtigen dabei die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen. Für die Aufhebung von bestimmten Einschränkungen wie z. B. für die Grenzöffnung ist der Bund zuständig. Der Bundestag ist nicht zuständig für die Aufhebung der Maßnahmen. Er ist aber zuständig für Änderung von Bundesgesetzen wie des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze, die die Nebenfolgen der Corona-Pandemie abfedern sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke