Sehr geehrte Frau Wolter,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Klimaschutzziele und der Klimaschutz im Allgemeinen bleiben auch während der Coronakrise wichtige Anliegen. Im besten Fall kann dieser erzwungene Stillstand in einigen Unternehmen sogar genutzt werden, Investitionen für eine ökologische Transition zu beschleunigen. Das werden wir erst in ein paar Monaten abschätzen können.

Von politischer Seite bleibt die Bundesregierung verpflichtet, die selbst gesetzten Ziele, d.h. allen voran das 1,5 Grad Ziel mit allen möglichen Maßnahmen zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. Bei allen Maßnahmen und Vorhaben ist für uns immer klar: Dem Klimawandel können wir nur entgegentreten, wenn eine breite Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter den Maßnahmen steht. Wir brauchen einen effektiven Klimaschutz, der sozial gerecht ist und nachhaltigen Wohlstand für alle ermöglicht.

Das Beispiel aus Frankreich eines BürgerInnenrates ist meiner Meinung nach sehr mit der dortigen politischen Landschaft und auch der Krise der politischen VertreterInnen erklärbar. Ob ein solches Gremium es schafft, konkrete Handlungsempfehlungen zu geben oder ob sich das Format am Ende nur als eine Scheinbeteiligung herausstellt, wird man sehen. Wie Sie sicher aus den Antworten der anderen sozialdemokratischen Abgeordneten, denen Sie dieselbe Frage gestellt haben, entnommen haben, steht die SPD als Partei sowie die Bundestagsfraktion einer Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie durch weitere partizipative Elemente positiv gegenüber. Ich bin allerdings skeptisch, dass wir mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU diesbezüglich Reformen vereinbaren können. Ich muss aber auch sagen: Auch in demokratischen Parteien gibt es gute Möglichkeiten sich in die Demokratie, den Parlamentarismus auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene aber auch in Europa einzubringen.

Gegenüber Referenden bin ich ehr skeptisch. Komplexe Fragen wie Klimaschutzmaßnahmen lassen sich meines Erachtens nicht durch eine einfaches Ja oder Nein entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke