Frage an Matthias Bartke bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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Matthias Bartke
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Frage von Norbert R. •

Frage an Matthias Bartke von Norbert R. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

obwohl die Europäische Flutwarnbehörde Efas schon am 10.07.2021 Alarm schlug und Überflutungen für den Rhein in Deutschland vorhersagte, wurde die Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht ausreichend und zu spät gewarnt. Der öffentliche Rundfunk (ÖRR) spielte lieber Pop-Musik als sich dem Katastrophenschutz zu widmen.

Überhaupt der ÖRR:

- Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015 auf der Kölner Domplatte wurden tagelang nicht gemeldet,
- ein SPD-Fernsehrat will Akteure der Aktion #wirbleibenzuhause mit Berufsverbot im ÖRR belegen,
- der WDR Kinderchor singt "Oma ist eine Umweltsau",
- die Böhmermann-Affäre und jetzt
- der fehlende Katastrophenschutz mit mehr als 120 Toten.

Ich habe seit mindestens 5 Jahren das ZDF nicht mehr eingeschaltet, ARD nur noch sporadisch und ärgere mich über 210 EUR Fernsehgebühr im Jahr.

Meine Fragen dazu:

Was sind Ihre Pläne für den ÖRR nach der Bundestagswahl? Warum wird der Rundfunkstaatsvertrag nicht dahingehend geändert, daß keine Politiker mehr im Rundfunkrat vertreten sind? Warum hat der Beitragszahler kein Wahlrecht für den Rundfunkrat? Welche Konsequenzen ziehen Sie für den ÖRR in Bezug auf die Flutkatastrophe in Erftstadt & Co?

Mit freundlichen Grüßen

N. Rother
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SPD

Sehr geehrter Herr Rother,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Flutkatastrophe in NRW hat mich tief betroffen gemacht. Natürlich war auch ich fassungslos, dass der WDR in der entscheidenden Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nicht ausreichend über die aktuelle Lage berichtete. Die Opfer der Flut nun dem WDR anzulasten, halte ich jedoch für verfehlt.

Allerdings müssen die Fehler in der Flutnacht jetzt akribisch aufgearbeitet werden. Und auf der Basis dieser Aufarbeitung muss dafür Sorge getragen werden, dass Derartiges nicht noch einmal passiert.

Mindestens so wichtig wie die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sind aber Cell Broadcasting Systeme, die im Krisenfall gezielte Warnungen an alle Endgeräte in den betroffenen Gebieten schicken. Diese müssen wir nun zügig ausbauen. Gleichzeitig habe wir festgestellt, dass die gute alte Warnsirene sinnvolle Dienste geleistet hätte. Ich halte eine sofortige flächendeckende Sirenen-Ausstattung für dringend erforderlich.

Sehr geehrter Herr Rother, unabhängig davon stimmt es natürlich, dass der ÖRR seine Reformagenda fortsetzen muss. Als Bundespolitiker habe ich darauf jedoch keinen direkten Einfluss. Das ist auch gut so, denn der Rundfunk soll möglichst staatsfern und unabhängig sein. Die SPD steht für einen starken, modernen ÖRR und unterstützt die zuständigen Gremien bei ihren Modernisierungsbestrebungen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke