Sehr geehrte Frau Jacobs,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gleichstellungspolitik der SPD.

Die SPD will sich nicht damit abfinden, dass Männer und Frauen auch im 21. Jahrhundert oft noch einen unterschiedlichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenzgesetz, der Aufwertung sozialer Berufe und zahlreicher Maßnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir bereits wichtige Schritte gegangen, um den Gender Pay Gap zu schließen. Wir wollen das Entgelttransparenzgesetz nachschärfen und Unternehmen und Verwaltungen mehr in die Pflicht nehmen, geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu beseitigen, ohne dass Betroffene selbst aktiv werden müssen.

Der Großteil der Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, sind Frauen. Leider sind soziale Berufe immer noch unterbezahlt. Mit einem neuen Gesetz haben wir die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Unsere Ziele sind weiter allgemeinverbindliche Branchentarifverträge. Außerdem würden 10 Millionen Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, wie wir sie fordern.

Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei sollte es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben.

Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Die SPD will daher das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Für bestehende Ehen werden wir ein Wahlrecht einführen.

Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten dürfen sich nach Auffassung der SPD künftig nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und Altersarmut begründen. Daher soll die Rente geschlechtergerecht ausgestaltet sein. Ziel der SPD ist eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Selbstständige und Beamtinnen und Beamte.

Wir wollen die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis 2030 erreichen. Dazu werden wir die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung zu einem verbindlichen Fahrplan mit konkreten und wirksamen Maßnahmen für alle Politikbereiche weiterentwickeln.  Mehr zu den Plänen der SPD zur Gleichstellung finden Sie im interaktiven Wahlprogramm der SPD unter https://www.spd.de/zukunftsprogramm/#m77501.

Und nicht zuletzt: Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler werden, wird er sein Kabinett selbstverständlich paritätisch besetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke