Frage an Matthias Gastel von Ulrich M. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Gastel,
die bisherigen Corona-Maßnahmen sind absolut unverhältnismäßig und der Entwurf zur Verschärfung des IfSG ist grundgesetzwidrig. Wenn Sie sich daran beteiligen, dies im deutschen Bundestag zu verabschieden, machen Sie sich strafbar und werden große Teile des Volks gegen sich haben. Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Matthaei
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage.
Meines Wissens - ich bin für Gesundheitsfragen nicht der Fachpolitiker - befindet sich der Gesetzentwurf noch in Überarbeitung. Zu dem, was uns vor einigen Tagen vorgelegen hat, haben wir eine klare Meinung: Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn schießt weit über das Ziel hinaus und lässt zugleich empfindliche Lücken. So wollen wir keine Rechtsverordnungen, die am Bundestag vorbei erlassen werden können, ermöglicht haben. Wir kritisieren außerdem die völlig unzureichende Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es ist nicht damit getan, dass die Gesundheitsämter jetzt ein paar neue Computer erhalten. Damit wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, werden dauerhaft mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen notwendig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").