Ist Ihnen bewusst, dass die finanziellen Reserven von Geringverdienern überproportional geringer sind als die von Besserverdienern?
Sie sind ja der Meinung, dass die Mehrbelastung durch die CO2-Steuer gerecht ist, weil ein sparsamer Polo-Fahrer im Schnitt weniger draufzahlt als ein rasender SUV-Fahrer. Der Haken an Ihrer Argumentation ist, dass Geringverdiener im Verhältnis zu ihrem Einkommen wesentlich weniger finanzielle Spielräume haben. Wer netto nur 1500€ verdient, bei dem wiegen im Verhältnis zum Einkommen schon kleinere Kostensteigerungen wesentlich mehr als bei Menschen, die 4000 - 5000€ netto verdienen. Oder so formuliert: Es ist axiomatisch, dass Geringverdiener durch steigende Energiekosten am stärksten betroffen sind.
Sehr geehrte Frau Schmöller,
wie Sie wissen, sehen wir ein Energiegeld für den sozialen Ausgleich vor. Dieses ist pro Kopf immer gleich hoch. Wenn dieses bspw. - je nach Höhe der CO-Besteuerung - bei 75 Euro liegt, dann ist die Entlastung für die Person aus Ihrem Beispiel mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro relativ gesehen höher als bei der Person mit 4.000 oder 5.000 Euro. Unser Vorschlag ist ökologisch zwingend erforderlich und sozial gerecht. Entsprechend fällt auch die Bewertung von Sozialverbänden aus.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").