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Wie wollen Sie angesichts der angespannten GKV‑Finanzen konkret auf der Ausgabenseite gegensteuern, ohne Versorgungsqualität und Wertschätzung der Leistungserbringer zu verschlechtern?

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Matthias Gastel
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Frage von Dennis F. •

Wie wollen Sie angesichts der angespannten GKV‑Finanzen konkret auf der Ausgabenseite gegensteuern, ohne Versorgungsqualität und Wertschätzung der Leistungserbringer zu verschlechtern?

Lieber Herr Gastel,

der größte Teil der GKV‑Beiträge fließt an Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Vertragsärzt:innen, Apotheken, Pharmaunternehmen und Therapeut:innen; reine Verwaltungskosten der Kassen machen nur einen kleinen Anteil aus. Von hohen Gewinnen profitieren vor allem Pharmaindustrie sowie private Klinik- und Praxisketten, während öffentliche und gemeinnützige Träger überwiegend Personal, Sachkosten und Investitionen finanzieren. Statt einseitig auf Beitragserhöhungen zu setzen, sollten politische Strategien auf die Ausgabenseite zielen: effiziente Strukturen, faire Vergütung, aber Begrenzung von Über- und Fehlversorgung. Ziel ist eine Entwicklung, die Versorgung und Patientenerfahrung verbessert und gleichzeitig die Arbeit der Leistungserbringer anerkennt und nachhaltig finanziert.

Was ist Ihre Position dazu und für welche (konkreten) Maßnahmen setzen Sie (und Ihre Partei) sich wie genau ein?

Danke und VG

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr F.

als Verkehrspolitiker stecke ich in der von Ihnen angesprochenen Thematik nicht drin, wenngleich ich mich ab und zu, so bei meinen Gesprächsterminen in Kliniken oder Krankenkassen, damit befasse. 

Wir Grüne im Bundestag haben Konzepte, die Milliarden sparen – ohne dir zusätzlich in die Tasche zu greifen.

  • Krankenhäuser klüger aufstellen. Nicht jede Klinik muss alles anbieten. Wenn sich Krankenhäuser auf bestimmte Behandlungen spezialisieren, steigt die Qualität und sinken die Kosten. Die Ampel-Regierung hatte dafür eine Reform auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition weicht sie nun auf – das kostet die Krankenkassen bis zu elf Milliarden Euro im Jahr. Ich begrüße es, dass es Gespräche zwischen den Kreiskliniiken und dem städischen Klinikum gibt mit dem Ziel einer verstärkten Kooperation.
  • Faire Preise für Medikamente durchsetzen. Ein kleiner Teil neuer, patentgeschützter Medikamente treibt die Kosten massiv nach oben. Wir wollen, dass der Preis eines Medikaments sich stärker am tatsächlichen Nutzen für Patient*innen orientiert. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat dafür bereits Vorschläge gemacht – sie müssten nur umgesetzt werden.
  • Notaufnahmen und Rettungsdienste besser steuern. Rund 1,2 Millionen Rettungswageneinsätze pro Jahr wären vermeidbar, wenn Menschen von Anfang an die richtige Hilfe bekämen. Wir wollen ein vernetztes System, das dich im Notfall schnell an die richtige Stelle bringt – statt in eine überfüllte Notaufnahme.
  • Kosten fair verteilen. Die Krankenkassen zahlen heute für Aufgaben, die eigentlich der Staat übernehmen müsste – zum Beispiel die Beiträge für Bürgergeldbeziehende. Wir wollen, dass der Bund diese Kosten vollständig aus Steuermitteln trägt. Das entlastet die Beitragszahler*innen direkt.

Für weitergehende Informationen verweise ich Sie auf die Homepage meiner Fraktion: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/gesundheit-bezahlen-warum-dein-krankenkassenbeitrag-weiter-steigen-koennte-und-wie-es-anders-ginge/

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel

 

 

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