Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 24.07.2026 von Matthias Hey SPD

Persönlich lehne ich eine anlaßlose Chatkontrolle ab, verweise aber auf die politischen Zuständigkeiten.

Frage von Inka H. • 03.07.2026
Sind sie für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung? Und wenn ja, bezieht sich die Lebenserwartung auf Beamte und Politiker oder die der körperlich hart arbeitenden Bevölkerung?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 12.07.2026 von Matthias Hey SPD

Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.

Frage von Holger W. • 20.06.2026
Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 22.06.2026 von Matthias Hey SPD

Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.

Frage von Ozan C. • 22.07.2025
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass auch Studierende von Unis anderen Bundesländer, die das Examen endgültig nicht bestanden haben, sich in Jena in Rechtswissenschaften einschreiben können?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 25.07.2025 von Matthias Hey SPD

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.