Mit welchen Methoden werden Sie verhinden, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der CDU mit der AfD kommt?
Es gibt eine klare Haltung der CDU, was eine Koalition mit der AfD betrifft: Es wird weder eine Zusammenarbeit noch eine Regierungskoalition geben. Diese Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trage ich mit und werden diese Entscheidung auch nach meiner Wahl verteidigen.
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Der Bericht der GKV-Finanzkommission ist erst einen Tag alt. Damit beginnt die entscheidende Phase der Reform der Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.
Diese haben die Dauer der Weiterbildung auf fünf Jahre, darunter mindestens 24 Monate in der ambulanten Versorgung, festgelegt.