Frage an Matthias Körner von Peter E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Körner,
die SPD will die Ratifizierung des CETA-Vertrages in Deutschland beschließen. Die Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Verbraucher- und Umweltschützer, der Richterbund haben sich gut begründet gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Die SPD hat während ihres Konvents 2014 "rote Linien" beschlossen. Bei dem Konvent in Wolfsburg in 2016 wurden diese Positionen verlassen, die "roten Linien" überschritten.
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen haben begründet dargelegt, dass dieser Vertrag undemokratisch ist und die Parlamente entmachtet und somit die Demokratie gefährdet.
Dieser Vertrag gefährdet Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in der Viehzucht in Deutschland. Diese Risiken wurden und werden bei der Diskussion ausgeblendet. Auch bei dem Konvent in Wolfsburg wurde nur über die vermeintlichen Vorteile uns Chancen gesprochen.
Meine Frage an Sie lautet: Wie stehen Sie zu diesem Thema Handelsverträge?
Für mich als Wähler ist diese Thema entscheidend für meine Stimmabgabe. Ich kann Sie nur wählen, wenn Sie sich klar gegen Handelsverträge wie CETA, TTIP und CO aussprechen und wenn die SPD öffentlich klarstellt, dass sie diese undemokratischen Vertragswerke ablehnt.
Ich freue mich über eine baldige Antwort von Ihnen.
Es grüßt Sie freundlich
P. E.
Sehr geehrter Herr E.,
die SPD ist keine Staatspartei und wird daher auch nicht die Ratifizierung von CETA beschließen. Vielmehr werden das ggd die Parlamente tun, bzw hat es das EU-Parlament bereits getan.
Die von Ihnen angesprochende Kritik der Gewerkschaften war speziell zu Ceta weit weniger grundsätzlich als von Ihnen angedeutet, sondern zielte auf Nachbesserungen: http://www.dgb.de/themen/++co++69173142-c20c-11e6-9e19-525400e5a74a/@@dossier.html
Das speziell in der parteiinternen Debatte in der SPD Kritikpunkte ausgeblendet wurden, habe ich anders erlebt. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die SPD die einzige Partei war, die einen Weg zwischen fundementaler Ablehnung aller Handelsverträge und vorbehaltloser Zustimmung gesucht und genau die Debatte geführt hat, die notwendig ist.
Eine grundsätzliche Ablehnung aller internationalen Handelsverträge halte ich für einen verfehlten Isolationismus. Wir werden, gerade aus Deutschland heraus, den internationalen Handel nicht beenden. Aus meiner Sicht braucht der internationale Handel nicht weniger, sondern mehr Regeln.
Was die Debatte erschwert - und da gebe ich Ihnen recht - ist, dass es bisher keinen Konsens in Europa über die Ausgestaltung fairer internationaler Beziehungen gibt. Nach GATT, MAI und Acta hat sich das Schema bei TTIP /CETA erneut wiederholt. Jedesmal mussten NGOs mit großer Mühe Details zu Tage fördern, die zunächst dementiert wurden und sich später als zutreffend herausstellten.
Nicht zuletzt die Ablehnung des amtierenden US-Präsidenten gegenüber multilateralen Verträgen zeigt, dass man sie eigentlich braucht. Allerdings wäre dazu eine bessere und vertrauensvollere Einbeziehung der Zivilgesellschaft nötig, als bei den letzten Anläufen. Ein solches Vorgehen, würde uns auch dem Ziel näher bringen dass man in Zusammenhang mit Handelsverträgen haben sollte. Bisher waren alle Ansätze sehr stark auf eine weitere Beschleunigung des Handels zwischen den nördlichen Industrienationen ausgerichtet. Im Mittelpunkt müsste aber ein fairer Austausch zwischen Handelspartnern mit sehr unterschiedlichen Startbedingungen stehen.
Ich grüße Sie herzlich
Matthias Körner
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